Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kompetenzzentrum Beruf und Gesundheit (KBG)

Anmeldung

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen/Lehrgängen/Kursen müssen schriftlich (auch per Fax) auf einem gesonderten Anmeldeformular erfolgen. Sie/Er soll innerhalb der in Ausschreibung genannten Anmeldefrist eingegangen sein. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die AGB des Kompetenzzentrums Beruf und Gesund-heit (KBG) an.

Zahlungsbedingungen

Die Gebühr ist nach Erhalt der Rechnung sofort oder bis zum darin genannten Termin zur Zahlung fällig. Ausnahmen davon sind gesondert, schriftlich zu vereinbaren.

Kommt ein Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, behält sich das KBG das Recht vor, den Kunden von der Veranstaltung/Lehrgang/Kurs mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Von seiner Zahlungsverpflichtung der bereits fälligen Gebühren wird der Kunde jedoch nicht befreit.

Dem Kunden kann auf Antrag Ratenzahlung gewährt werden. Die Höhe und Laufzeit bemisst sich dabei nach der Gebühr und der Laufzeit (anteilige monatliche Raten). Bei Ratenzahlungen fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von € 20,00 an, welche vom Kunden zu tragen ist. Diese wird auch bei einer eventuellen Vertragsänderung/-umstellung nicht zurückerstattet.

Für Teilzahlungen gilt der dem Kunden mit der Rechnung zugesandte Ratenplan, welcher auch die Fälligkeiten enthält. Kommt ein Kunde mit der Zahlung von zwei Raten in Verzug, so ist der bis dahin noch offene Gesamtbetrag abzüglich bereits geleisteter Zahlungen sofort zur Zahlung fällig und mit dem gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen.

Bei erteiltem Bankeinzug wird der Kunde nach zwei vergeblichen Versuchen aufgefordert, binnen fünf Arbeitstagen die offenen Forderungen zu begleichen. Erfolgt kein Zahlungseingang ist die Gesamtforderung abzüglich bereits geleisteter Zahlungen sofort zur Zahlung fällig und mit dem gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen.

Für jede Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden Gebühren in Höhe von € 3,00 pro Schreiben erhoben.

Kündigung

Rücktritte oder Kündigungen sind ausschließlich in schriftlicher Form zu folgenden Bedingungen möglich, wobei für die Fristen das Eingangsdatum beim KBG maßgeblich ist.

Bei Veranstaltungen/Lehrgängen/Kursen ist eine Abmeldung bis 14 Tage vor Beginn möglich, wobei eine Bearbeitungsgebühr von 40,00 € erhoben wird. Bei späterer Abmeldung oder bei Nichterscheinen werden die vollen Lehrgangsgebühren für die gebuchten Veranstaltung/Lehrgang/Kurs berechnet.

Nur bei Lehrgängen/Kursen mit einer Lauf-zeit von über 6 Monaten ist eine Kündigung mit einer 1-Monatsfrist zum Monatsende möglich. Die dabei fällig werdenden Teilbeträge sind in vollem Umfang an das KBG zu zahlen. Vorauszahlungen, die darüber hinausgehen, werden zurückerstattet. Innerhalb der letzten 6 Kalendermonate vor Fälligkeit des letzten Teilbetrags ist keine Kündigung mehr zulässig.

Kunden, die zu Veranstaltungen/Lehrgän-gen/Kursen nicht oder nur zeitweise erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung der vollen Kosten verpflichtet, wenn kein geeigneter Ersatzkunde gestellt wird.

Absage von Veranstaltungen

Das KBG behält sich das Recht vor, Veranstaltungen/Lehrgänge/Kurse bei zu geringer Teilnehmerzahl oder Ausfall des Dozenten abzusagen. Bei Ausfall der Veranstaltung/Lehrgang/Kurs durch Krankheit des Dozenten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung/Lehrgang/Kurs. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall besteht nicht. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet. Bereits entrichtete Gebühren werden erstattet.

Änderungen im Ablaufplan

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung/Lehrgang/Kurs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen geringfügige Verschiebungen im Ablaufplan weder zu Kündigung noch zur Minderung des Entgelts.

Bei der zum Lehrgang/Veranstaltung/Kurs angegebenen Gesamtzahl der Unterrichtseinheiten handelt es sich um Richtwerte. Diese können bis zu 10 % im Rahmen der Durchführung abweichen. Eine Abweichung der Richtzeiten berührt die Gebühr nicht.

Soweit es während der Kurslaufzeit zum Ausfall von Unterrichtszeit kommt, die zu einer Abweichung der Gesamtlehrgangsrichtzeit von über 10 % führt, besteht ein Anspruch auf Gebührenerstattung nur in anteiliger Höhe.

Wechsel von Personal

Ein Wechsel des eingesetzten Personals berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Gebühr. KGB gewährleistet, dass das eingesetzte Personal die fachlichen und sozialen Voraussetzungen zur Durchführung besitzen.

Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des KBG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das KBG nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des KBG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Urheberrecht

Die verwendete Computer-Software und die Arbeitsunterlagen, die vom Personal zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Sie zu kopieren und /oder deren Weitergabe an Dritte ist nur mit der vorherigen Einwilligung des Urheberberechtigten zulässig.

Datenerfassung / Datenschutz

Die persönlichen Daten der Kunden werden vom KBG gespeichert und an das Personal der Veranstaltung weitergegeben. Die Daten werden für Zwecke der Statistik verwendet. Der Kunde erklärt sich mit der Anmeldung damit einverstanden, dass zum Zweck der Lehrgangs-, Veranstaltungs-, Kurs- bzw. Prüfungsabwicklung und späterer Informationen personenbezogene Daten automatisiert gespeichert, be- und verarbeitet und auch per Email und/oder Fax Informationen übermittelt werden (z.B. Verlegung von Lehrgangstagen, Änderung von Stundenplänen, Versendung von Literaturlisten etc.). Eine weitergehende Datenverarbeitung erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Vorschriften.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie sich als Verbraucher zu unseren Veranstaltungen/Lehrgängen/Kursen anmelden, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an das: 

Kompetenzzentrum Beruf und Gesundheit 
Bühlhof 6 
75328 Schömberg
Telefon: 07084 933-0
Telefax: 07084 933-833 
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Geltendes Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten das Amtsgericht Stuttgart.

Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen (Nebenabreden) sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.